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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Nutzungsbewilligungen der Web-Applikation „atipso-Socialmediamanager“ und damit im Zusammenhang stehende IT-Dienstleistungen

 

1. Präambel

Die N!N pro GmbH mit dem Sitz in 4910 Ried im Innkreis, Molkereistraße 4 (im Folgenden kurz „Auftragnehmer“ genannt) ist Inhaber sämtlicher Werknutzungs- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der Websoftware „atipso-Socialmediamanager“ (im Folgenden kurz „atipso“ genannt). Der Auftragnehmer vergibt zu nachstehenden Bedingungen Werknutzungsbewilligungen bzw. Nutzungsberechtigungen für dieses Softwareprodukt, der Vertragspartner/-nutzer der besagten Software erwirbt Nutzungsberechtigungen nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der N!N pro GmbH als Auftragnehmer und dem Nutzer/Auftraggeber der gegenständlichen Software bzw. von sonstigen Dienstleistungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss/Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Nutzungsberechtigungen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurden.

 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Der Auftragnehmer ermöglicht es dem Auftraggeber, durch die Nutzung der Web-Software „atipso“ individualisierte Applikationen, Contentseiten, Gewinnspiele, Abstimmungsmodule (Votings), Shop-Synchronisierungen usw. zu erstellen und diese auf unterschiedliche Weise, via Facebook-Applikationen, iFrame, oder URL in eigene Internetauftritte bzw. im Rahmen von eigener Internetpräsenz (Internetauftritte, Facebook-Pages, Webseiten, Blogs, Foren, URLs, Webshops usw.) einzubinden. atipso ermöglicht ein automatisiertes Erstellen von Facebook-Apps, sowie einen Drag & Drop-Pagebuilder, zur vereinfachten Erstellung von individuellen Inhalten des Auftraggebers.

Die Auftragserteilung bzw. der temporäre Erwerb von Nutzungsberechtigungen erfolgt in Form der Buchung von atipso-Paketen.

Der Vertragsabschluss bzw. die Buchung eines atipso-Paketes erfolgt seitens des Auftraggebers durch Betätigung des Buttons „Sign up“. Dadurch erteilt der Auftraggeber einen verbindlichen Auftrag zur Lieferung von Nutzungsberechtigungen hinsichtlich des jeweiligen Softwarepaketes samt erforderlicher Hosting-Dienstleistungen. Vor Absendung dieses verbindlichen Auftrages kann der Auftraggeber die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Weiterleitung des Auftrages an den Auftragnehmer erfolgt erst, wenn der Auftraggeber durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die gegenständlichen Bedingungen als Inhalt seines Auftrages und des abzuschließenden Vertrages akzeptiert hat.

Nach Absenden des Auftrages erhält der Auftraggeber seitens des Auftragnehmers eine automatische Empfangsbestätigung per e-Mail, welche die Bestellung nochmals detailliert darstellt.

Durch die zur Verfügungstellung des bestellten Softwarepaketes bzw. dessen Freischaltung nimmt der Auftragnehmer den Auftrag an, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

3. Preise, Zahlungsmodalitäten und Rechnungslegung

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer.

3.2. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers per Kreditkarte, PayPal, Vorkasse oder Lastschrifteinzug, wobei sich der Auftragnehmer vorbehält, Bestellungen nur gegen Vorkasse anzunehmen.

3.3. Die Rechnungslegung erfolgt jeweils monatlich im Vorhinein. Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort nach Eingang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet, die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer weiters berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten und die weitere Nutzung von Softwarepaketen zu sperren. Die Nutzungsberechtigung des Auftraggebers erlischt automatisch im Falle des Zahlungsverzuges.

3.4. Die Nutzung des Softwarepaketes „Free“ ist kostenfrei möglich.

 

4. Vertragsdauer und -beendigung

4.1. Die Buchung eines Vertragspaketes erfolgt auf die Dauer von 1 Monat ab Buchungsdatum/Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer von 1 Monat, wenn der Auftraggeber nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des jeweiligen Nutzungsmonates per e-Mail an die vom Auftragnehmer bekannt gegebene Kontaktadresse aufgekündigt

4.2. Von dieser Regelung bleibt das Recht beider Vertragsteile zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer jedenfalls in folgenden Fällen vor:

–          Zahlungsverzug

–          fortgesetzte Vertragsverletzung trotz Abmahnung

–          Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses durch Handlungen des Auftraggebers, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Auftragnehmer unzumutbar machen

Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und dem Auftragnehmer aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

4.3. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Nutzungsrecht des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, sämtliche auf seinen Servern befindliche Daten des Auftraggebers zu löschen. Da eine Übertragung von Daten bzw. der Website des Auftragnehmers hinsichtlich der Inhalte, die mit der vertragsgegenständlichen Software erstellt wurden, auf den Server eines Drittanbieters nicht möglich ist, obliegt es dem Auftraggeber, im Falle einer Vertragsbeendigung für die rechtzeitige Speicherung und Sicherung seiner Daten und Inhalte Sorge zu tragen. Jegliche Haftung des Auftragnehmers aus diesem Titel ist ausgeschlossen.

4.4. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, alle mit der vertragsgegenständlichen Software erstellten veröffentlichten Dateien, Inhalte, Seiten und Applikationen im Falle des Zahlungsverzuges bzw. bei Vorliegen sonstiger Umstände, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, umgehend zu sperren und einen entsprechenden Hinweis auf veröffentlichten Daten einzublenden.

 

5. Nutzungsrechte/vertragliche Nebenpflichten des Auftraggebers

5.1. Soweit dem Auftraggeber vom Auftragnehmer Softwareprodukte überlassen werden oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, das Softwareprodukt in unveränderter Form zu benutzen.

5.2. Für etwaige dem Auftraggeber vom Auftragnehmer überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

5.3. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Die Rechte des Auftragnehmers nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

5.4. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte, die er durch die vertragsgegenständliche Software erstellt und die er im Rahmen seiner Internetpräsenz abrufbar hält oder speicherbar, ausschließlich selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer ist weder berechtigt noch verpflichtet, die Inhalte des Auftraggebers auf eventuelle Rechtswidrigkeit bzw. Verstoß gegen Bestimmungen des Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrechtes oder hinsichtlich Übereinstimmung mit Nutzungsbestimmungen bsp. von Plattformbetreibern (Facebook) zu prüfen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von ihm generierten Inhalte als eigene Inhalte zu kennzeichnen und sämtliche gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu beachten, weiters verpflichtet er sich, bei Gestaltung seiner Inhalte unter Verwendung von atipso eine übermäßige Belastung des Servers, zB durch CGI-Scripte, die eine hohe Rechenleistung verbrauchen, oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Pflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zugriffe Dritter auf die Internetpräsenz des Auftraggebers zu sperren, in einem solchen Fall wird der Auftraggeber unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.

Der Auftraggeber ist in Kenntnis davon bzw. verpflichtet sich, alle Dateien, die mit Hilfe von atipso generiert wurden, auf die er über Zugriffsrechte verfügt bzw. seine Internetpräsenz, regelmäßig und ausreichend zu sichern. Insbesondere hat eine Datensicherung in dem Fall zu erfolgen, dass Wartungs- und/oder Änderungsarbeiten seitens des Auftragnehmers rechtzeitig angekündigt wurden. Die vom Auftraggeber erstellten Sicherungskopien dürfen nicht auf einem Server des Auftragnehmers gespeichert werden.

 

6. Schad- und Klagloshaltung, Sperrung des Zuganges

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme seiner vertraglichen Rechte sämtliche in Österreich bzw. im Bereich der europäischen Gemeinschaft sowie in Drittländern in Geltung stehende Normen einzuhalten. Insbesondere wird hier auf Regelungen wie das Mediengesetz, Fernsprechordnung, Fernmeldegesetz, Urheberrechtsgesetz, Bestimmungen des Strafrechtes usw. hingewiesen. Ebenso sind Nutzungsordnungen beanspruchter Systeme Dritter einzuhalten.

Der Auftragnehmer ist vom Auftraggeber hinsichtlich jedes denkbaren Schadens schad- und klaglos zu halten, der durch die rechtswidrige Nutzung der vertragsgegenständlichen Software durch den Auftraggeber entstehen könnte.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im Falle von Verstößen des Auftraggebers gegen obige Bestimmungen bzw. die Bestimmungen dieses Vertrages Internetzugänge, bzw. sonstige Dienstleistungen vorübergehend oder endgültig zu sperren und die Daten ersatzlos zu löschen. Dieses Recht kommt dem Auftragnehmer jedenfalls dann zu, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass die erstellten Inhalte rechtswidrig in obigem Sinne sind oder ein dringender Verdacht für deren Rechtswidrigkeit vorliegt. Ein dringender Verdacht ist insbesondere in dem Fall gegeben, wenn der Auftraggeber Ziel einer Abmahnung wird oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit von veröffentlichten Inhalten in Anspruch genommen wird. Der Auftraggeber verzichtet in solchen Fällen bereits im Vorhinein auf die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche bzw. einer Besitzstörung. Das Löschungsrecht gilt insbesondere, wenn beispielsweise nachstehende Inhalte veröffentlicht werden:

Diskriminierung anderer aufgrund von Rasse, Religion, Weltanschauung, Geschlecht o.ä., Inhalte pornografischer Art oder solche, die in sonstiger Weise moralisch bedenklich erscheinen, Inhalte die die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung in sich bergen. Bei missbräuchlicher Verwendung der gegenständlichen Software behält sich der Auftragnehmer darüber hinaus die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

 

7. Hostingleistungen

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber in seinen Serveranlagen Speicherplatz zur Verfügung, um die vom Nutzer mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Software erstellten Inhalte zu hosten. Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen ihm zugewiesenen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszweckes zu nutzen.

Der Auftragnehmer bemüht sich um die Herstellung und zur Verfügungstellung einer entsprechenden Funktionalität, die dem qualitativen und quantitativen Leistungsbedarf des Auftraggebers entspricht. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass das vom Auftraggeber verwendete Computersystem über folgende Systemvoraussetzungen und technischen Anforderungen verfügt:

Browser

atipso wird über den Browser bedient und benötigt daher keine Downloads oder Installation. Es wird empfohlen moderne Browser wie Google Chrome, Firefox 4 oder Internet Explorer 9 zu nutzen. Bei älteren Internet Explorer – Modellen, wie zum Beispiel dem IE6, kann es zu Problemen oder langen Ladezeiten kommen. Dies gilt nicht für die vom Auftraggeber mit atipso erstellten Inhalte.

Javascript und Cookies

Javascript und Cookies müssen im Browser aktiviert sein, damit atipso problemlos genutzt werden kann. Sollten diese Funktionen nicht ohnedies standardmäßig aktiviert sein, können beispielsweise unter nachstehenden Links Informationen über die erforderliche Aktivierung der Funktionalitäten abgerufen werden:
Cookies: http://www.google.com/support/accounts/bin/answer.py?answer=61416&hl=de&ctx=ch_ServiceLoginAuth&p=mail
Javascript: http://www.google.com/support/accounts/bin/answer.py?hl=de&answer=23852

Rechner

Aufgrund des Einsatzes von Javascript sollte ein Rechner mit einer Kapazität von mindestens 1 GHz und 1 GB RAM verwendet werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen.

Der Auftragnehmer weist im Übrigen darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden kann. Der Auftragnehmer übernimmt deshalb keine Verpflichtung, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung zum Internet oder für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Für Störungen der Benutzbarkeit der Internetpräsenz zu Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist, ist eine Verantwortung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Lediglich vorübergehende Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Auftragnehmers dar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Zugang zur Internetpräsenz des Nutzers vorübergehend zu sperren, um Wartungsarbeiten durchzuführen.

 

8. Gewährleistung, Wartung, Änderungen, Haftung

8.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

8.2. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

8.3. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9. Datenschutz

9.1. Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Auftragnehmer erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Auftragnehmer verpflichtet insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

9.2. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber vorgenommene Datenverarbeitung im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den Auftragnehmer sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Auftragnehmer ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

9.3. Der Auftragnehmer ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Auftragnehmers gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggebers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

9.4. Aufgrund technischer Notwendigkeiten ist für die Web-Applikation atipso in gewissem Umfang die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erforderlich. Die in diesem Zusammenhang notwendige Übertragung und Speicherung sensibler Nutzerdaten erfolgt verschlüsselt (SSL-Verschlüsselung). Sollten Änderungen der Datenschutzmaßnahmen erforderlich sein, werden die Auftraggeber im Voraus per e-Mail verständigt und können innerhalb von einer Frist von 14 Tagen ihre Zustimmung zu den geplanten Änderungen verweigern.

Der Auftraggeber erklärt seine Zustimmung, dass die durch die Verwendung der vertragsgegenständlichen Web-Applikation automatisch erhobenen und gespeicherten Informationen, die der Browser des Auftraggebers übermittelt, für bestimmte eingeschränkte Zwecke (technische Gründe, Beweiszwecke bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung, statistische anonymisierte Auswertungen) vorübergehend gespeichert und anschließend gelöscht werden.

In diesem Zusammenhang erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass seitens des Auftragnehmers die Funktion Google-Analytics eingesetzt wird.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass für anonyme statistische Auswertungen Besucher- und Nutzerdaten verwendet werden, ebenso für ausschließlich eigene Marketingzwecke. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, außer im Falle der Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer. In diesem Falle können Daten an Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden weitergegeben werden.

Schließlich akzeptiert der Auftraggeber, insoweit es für ein nutzerfreundliches Angebot erforderlich ist, dass seitens des Auftragnehmers Cookies eingesetzt werden.

 

10. Rücktrittsrecht

Sofern ein Verbrauchergeschäft im Sinne des ÖKSCHG vorliegt, kann der Auftraggeber binnen einer Frist von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, durch eine schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag zurücktreten. Wird jedoch mit der Ausführung einer bestellten Dienstleistung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluß bereits begonnen, ist ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen. Ebenso besteht kein Rücktrittsrecht für Dienstleistungen, die auf Grund spezifischer Angaben ausschließlich für den Auftraggeber angefertigt wurden.

 

11. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

12. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Es wird die Geltung österreichischen Rechtes vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Ried im Innkreis. Es wird ausdrücklich österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart.